Für einen starken Sozialstaat

Auf ihrer 11. Sozialkonferenz hat die Arbeiterwohlfahrt die Resolution „Ausbau statt Abbau: Gemeinsam für einen starken Sozialstaat!“ verabschiedet. In der so genannten „Dortmunder Resolution“ fordert der Wohlfahrtsverband eine Abkehr vom langfristig destruktiven Spardiktat und stattdessen eine Politik der radikalen Umverteilung.

Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Wir müssen als Gesellschaft endlich die Notbremse ziehen. Bereits vor den globalen Krisen der zurückliegenden Monate waren zu viele Menschen in Deutschland abgehängt, das Mahnen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände verhallte trotzdem größtenteils folgenlos. Pandemie, Krieg und anziehende Klimakrise verschärfen diese Situation in einem Maße, das Menschen in unserem wohlhabenden Land in existenzielle Not bringt. Der Sozialstaat muss sich auf seine ureigene Aufgabe zurückbesinnen. Die Schutzbedürftigen und Menschen in insbesondere benachteiligten und strukturschwachen Quartieren brauchen Investitionen in ihren Alltag, einen gerechten Gesellschaftsvertrag, der Einkommen und Vermögen gerecht verteilt, und politische Organisationen und Bildungsstrukturen, die durchlässig und transparent sind. Die in weiten Teilen politisch Verantwortlicher verbreitete - falsche - Vorstellung von weniger Staat und mehr Markt hat in den letzten gut 30 Jahren zu brisanten Entwicklungen geführt. Aktuell führt sie uns direkt in eine Zukunft, die die Stabilität unseres Zusammenlebens massiv gefährdet.“

Die Arbeiterwohlfahrt fordert in ihrer Resolution eine auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens und eine grundlegende Reform der Armutspolitik. So müsse ein Klimageld armutsbetroffene Menschen entlasten, eine Pflegereform Pflegekosten solidarischer verteilen helfen und die Kindergrundsicherung zügig umgesetzt werden.

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, ergänzt: „Es ist eigentlich ganz einfach: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wer von der Kraft unseres Gesellschaft profitiert, muss etwas zurückgeben. Wir müssen es schaffen, den gesellschaftlichen Dauerkrisenmodus zu verlassen, eine neue Vision für eine sozial gerechte, nachhaltige und friedliche Zukunft zu entwickeln und diese gemeinsam mit demokratischen Kräften zu verwirklichen. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine lebenswerte Zukunft. Das sozialstaatliche Versprechen muss endlich wieder eingehalten werden.“

Die Resolution umfasst 11 sozialpolitische Forderungen und kann hier heruntergeladen werden.